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   KG, 22.09.1998 - 9 U 6908/95   

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https://dejure.org/1998,11239
KG, 22.09.1998 - 9 U 6908/95 (https://dejure.org/1998,11239)
KG, Entscheidung vom 22.09.1998 - 9 U 6908/95 (https://dejure.org/1998,11239)
KG, Entscheidung vom 22. September 1998 - 9 U 6908/95 (https://dejure.org/1998,11239)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 505
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 93/94

    Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel;

    Auszug aus KG, 22.09.1998 - 9 U 6908/95
    Diese Erklärung, bei der es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 1 Abs. 1 AGB-Gesetz handelt, ist unwirksam, weil darin auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit entgegen § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz , der auch auf deliktische Ansprüche entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH NJW 1995, 1488, 1489), ausgeschlossen wird.
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